Mörderische Geschäfte
Der Bundessicherheitsrat trägt einen irreführenden Namen. Denn er ist nicht, wie man vermuten könnte, das Gremium, das für die militärische Sicherheit der Bundesrepublik sorgt. Vielmehr ist er so aufgestellt, dass er ohne Kontrolle durch den Bundestag und unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Profitinteressen der Rüstungsindustrie befriedigen kann. In diesem Gremium werden deutsche Rüstungsexporte genehmigt. Das ist von großer Bedeutung, denn Deutschland ist als Rüstungsexporteur ein Gigant. Deutschland befeuert praktisch jeden Konflikt der Erde mit Waffen und Munition. Vordergründig geht das nach gewissen Grundsätzen. Grundlage ist das Kriegswaffenkontrollgesetz. Den ganzen Beitrag lesen [...]